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Aktuelles

08/05/2013

Welthandel

Spanische Anwälte der Kanzlei CBL Rechtsanwälte haben beim 1. Instanzgericht Nr. 5 in Murcia eine Klage gegen Inkasso International wegen Nichtzahlung von Waren, eingereicht.

Die spanischen Anwälte haben ein Unternehmen Ägyptischer Herkunft vertreten, das ein Unternehmen aus Murcia mit Waren, bestehend aus Säften und anderen Erfrischungsgetränken, belieferte. Dieses Unternehmen ist auf dem Gebiet des Import und Wiederverkauf, der von unserem Mandanten erworbenen und anderen Produkten, tätig.

Damals wurde bei unserem Mandant ein Kauf von Erfrischungsgetränken, die aus Ägypten importiert wurden, getätigt, und es wurde paktiert, dass die Zahlung mit Erhalt der Unterlagen vorgenommen werden würde, doch dies war nicht der Fall, denn der Käufer gab an, dass die Unterlagen nicht korrekt waren.

Sobald die Waren von dem Beklagten abgeholt worden waren und trotz Aufforderung der Zahlung unseres Mandanten, ergab es sich, dass der Beklagte sich dagegen stellte, denn der Verkauf einer zweiten Lieferung unseres Mandanten war im Hafen von Santa Cruz de Tenerife lahmgelegt worden und nach Angaben des Käufers sollte erst abgewartet werden bis diese zweite Lieferung abgeholt werden konnte, doch unser Mandant wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine andere Lieferung handelte. Danach stellte sich der Beklagte gegen die Zahlung, indem er angab, dass der Käufer der Waren, diese nicht verkaufen konnte und erst abgewartet werden muss, worauf unser Mandant sagte dass er mit den Kunden seiner Kunden nichts zu tun hätte und das der Verkauf an den Beklagten getätigt wurde und somit die Zahlung vollzogen werden müsste.

Nachdem die Klage eingereicht wurde, wurde das Gerichtsverfahren gehalten, wobei der Beklagte versicherte, dass die Waren sehr fehlerhaft waren und dass er die Waren wiederverkauft hatte und der Käufer die Waren wieder an in zurückgab; dieses versichert der Beklagte, wurde unserem Mandanten wiederholt mitgeteilt.

Gegen dieses Argument gingen die Anwälte der Kanzlei CBL Rechtsanwälte an, indem sie angaben, dass darüber kein einziger Beweis besteht, und dass es unser Mandant war, der der anfänglichen Bitte auf Entschädigung nachkam, indem er den zu zahlenden Betrag der Rechnung reduzierte und das es der Käufer war, der später die Waren vom Zollamt abholte und niemand unserem Mandanten bewiesen hatte, dass die Waren in einem Lager, ohne verkauft worden zu sein, standen, oder dass die Waren fehlerhaft sein, d.h. nichts von dem was vor Gericht angegeben wurde.


Es obliegt der Beweis der Verpflichtungen. in diesem Fall der Existenz eines Kaufvertrages und die Lieferung der Waren des Kaufvertrages, durch unseren Mandanten, in diesem Fall der Kläger, und so wurde es gemacht, doch es obliegt der Beweis dass keine Zahlungsverpflichtungen exixtieren, wenn jemand diese abstreitet und dies konnte der Käufer, der Mängel und Schaden angab und sogar angab, dass die Ware sich nicht eignete, nicht beweisen, worauf deshalb ein Schuldspruch beantragt wurde. 

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