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25/02/2016

STRAFE FÜR SPANISCHE BANK RÜCKGABE VON GELDBETRAG OHNE BÜRGSCHAFT DURCH BAUFIRMA IMMOBILIENKAUF SPANIEN

Das Landesgericht von Valencia hat zum ersten Mal eine spanische Bank für verantwortlich erklärt, eine vorausbezahlte Geldsumme und die Zinsen daraus an eine Person zurückzuzahlen, welche von einer Baufirma eine Immobilien gekauft hatte, welche danach pleite ging.


Käufer, die einen Geldbetrag im Voraus an eine Baufirma bezahlt haben, die pleite gingen oder vor Beendigung des Kaufvertrags über eine Immobilie, die nie zu Ende gebaut wurde, verschwanden, können ihr Geld zurückfordern. Das Landesgericht von Valencia fällte am 28. Januar sein Urteil und wendete erstmals die vom Obersten Gerichtshof geforderte Rechtsdoktrin an, nach welcher Personen, die keine Bürgschaft für die Einzahlung des Geldbetrages erhalten haben, ein Rückerstattungsrecht haben und zwar nicht von der Baufirma, sondern von der Bank selbst, wo der Geldbertrag einbezahlt worden war.


Das Urteil der 11. Sektion des Landesgerichts von Valencia ist eindeutig und unterstreicht, dass „bei Käufen nach dem Gesetz 57/1968 über die Vorzahlung von Geldbeträgen im Bausektor und bei Immobilienkäufen die Bankinstitute, die Zahlungen von Käufern zugunsten der Baufirma akzeptieren, ohne dass ein spezielles Bankkonto für diese Operation eröffnet werden muss oder eine Bürgschaft hinterlegt werden muss, dazu verpflichtet sind, den im Voraus bezahlten Geldbetrag auf ein Konto der Baufirma vollständig zurückerstatten.“


Ohne Zweifel setzt dieses Urteil einen Präzedenzfall für alle Käufer, welchen für den im Voraus bezahlten Geldbetrag keine Bürgschaft erhalten haben und bei denen die Baufirma in Pleite ging.


Wichtig ist, dass die Bank nicht nur den angezahlten Geldbetrag zurückerstatten müssen, sondern auch die daraus generierten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung des Betrags. „Dies kann ein schwerer Schlag für die Banken sein und es ist wahrscheinlich, dass die Banke anfangen, sich für zukünftige Fälle einzudecken und versuchen, mit den Käufern zu aussergerichtlichen Einigungen zu kommen.“, sagt Barrau.

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