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13/02/2015

IMMOBILIENKAUF IN SPANIEN GERICHTSURTEIL ZU VERTRAGSBRUCH VERKÄUFER ÜBERGABEFRIST

In einem Kaufvertrag, welcher im September 2006 geschlosssen wurde, wurde vereinbart, dass der Grundbucheintrag sowie die Übergabe der Immobilie „im letzten Trimester des jahres 2009“ stattfinden würde. Nichtsdestotrotz, wurde den Klägern bis zum 15. März 2011, die Immobilie nicht übergeben. Das Zertifikat über Bauende sowie die Bewohnbarkeitsbescheinigung wurde erst am 29. Juni 2011 durch den Bauträger ausgegeben.“

„Der zeitliche Verzug, länger als ein Jahr, ist immens und stellt seitens des Bauträgers einen schweren Vertragsbruch dar. Angesichts der Erwartungen der Käufer, die Immobilie zum geplanten Datum beziehen zu können, führte der Zeitverzug zu Frustration.

Das Appellationsgericht sah diesen Vertragsbruch als hinreichend an, den Vertrag aufzulösen, da das Übergabedatum ein essentieller Vertragspunkt sei. Bei anderen Kaufverträgen, in welchen die Übergabefrist in einem noch tolerierbaren Ausmass überschritten wird, sind die jeweiligen Umstände zu beachten, um entscheiden zu können, ob eine Vertragsauflösung möglich ist oder nicht.

In dem oben genannten Fall beantragten die Käufer eine Vertragsauflösung, da die Übergabefrist schon mehr als 1 Jahr abgelaufen war. Die Gegenseite hatte in dieser Zeit keinerlei Resolutionen in Bezug auf verspätete Übergabefristen vorgelegt.

Neben diesem Grundsatz legte das Tribunal zusätzlich fest, dass der Verkäufer das Recht habe, den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und ausserdem die bereits bezahlten Geldbeträge einbehalten zu dürfen. Dies betont, dass es bei dem Kaufvertrag eine reziproke Beziehung zwischen Rechten und Pflichten gibt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Eine Vertragsauflösung nach Art. 1124 des Bürgerlichen Gesetzbuches geht konform, wenn es zu einem definitiven Vertragsbruch wie im Falle einer verstrichenen Übergabefrist kommt. In den bilateralen Verpflichtungen, die beiden Seiten eingehen, ist im Falle eines Vertragsbruches durch eine der Seiten, die andere Seite nicht dazu verpflichtet, das Vertragsverhältnis bis zur Erfüllung des Vertrags aufrechterhalten zu müssen. Ausser bei Fällen höherer Gewalt hat der Käufer bei Vertragsbruch durch den Verkäufer das Recht auf Rückerstattung des bereits gezahlten Geldes sowie auf Auflösung des Vertrags.

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