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29/12/2014

VERTRAGSBRUCH DURCH SPANISCHE BAUFIRMA RECHTE VON IMMOBILIENKÄUFERN IN SPANIEN

Am 1. Instanzgericht Nr. 3 von Huercal Overa (Almería) fand im Ordentlichen Verfahren Nr. 81/2014 eine Anhörung statt, in welchem die spanischen Anwälte von Carlos Baño León die Rechte eines englischen Staatsbürgers vertraten. Dieser hatte zuvor ein Grundstück gekauft und bei einer bekannten spanischen Baufirma den Bau einer Immobilie auf diesem Grundstück in Auftrag gegeben.


Laut Vertrag sollte der Bau in einer bestimmten Zeit fertiggestellt werden und die Immobilie dann notariell im Grundbuch eingetragen werden. Zu diesem Zeitpunkt wären noch 50% der Kaufsumme offen gewesen.


Zum vertraglich festgesetzten Zeitpunkt war die Immobilie zwar so gut wie fertiggestellt, es fehlt jedoch noch die Umgebungsmauer um das Grundstück sowie der Bau des Schwimmbads, für welchen ein separater Vertrag abgeschlossen worden war.


Nachdem die Mauer nach einiger Zeit immer noch nicht fertiggestellt war und unser Mandant Druck auf die Baufirma ausübte, gab diese an, dass es durch Nachbarsstreitigkeiten und durch das Auftreten von historischen Bauresten Probleme gab und deswegen die Verlaufsstrecke einer Straße geändert werden müsse.


Leider schenkte unser Mandant dieser Aussage Glauben und zahlte die noch ausstehenden 50% der Kaufsumme und wartete auf die Übergabe der Immobilie an ihn.


Obwohl sich unser Mandant zuerst auf der sicheren Seite fühlte, ergab sich das Problem, dass es aufgrund der noch fehlenden Erstbewohnbarkeitsbescheinigung keinen Anschluss an Wasser und Strom gab. Das hieß, dass obwohl unser Mandant im Besitz der Immobilie war, konnte er diese nicht nutzen, da er nicht an die Grundversorgung angeschlossen war.


Nach einigen Jahren Wartezeit kam unser Mandant zu der Einsicht, dass die Baufirma ihre Verpflichtungen nicht einhalten würde. Beraten durch die Anwälte von Carlos Baño León, reichte er eine Klage vor Gericht ein. Nach Eröffnung des Verfahren erfuhr er, dass die Baufirma mehrere ihrer Verpflichtungen nicht eingehalten hatte. So beantragte die Baufirma die Baulizenz zum Beispiel erst nach Fertigstellung der Immobilie und erfüllte auch mehrere Baumaßnahmen der zuständigen Gemeinde nicht. Unser Mandant erkannte, dass die angeblichen Nachbarsstreitigkeiten sowie das Auftreten von historischen Bauresten nicht der Wahrheit entsprachen und dass die Baufirma die Erstbewohnbarkeitsbescheinigung nicht beantragt hatte, weil sie bestimmte Baumaßnahmen, die von der Gemeinde gefordert worden waren, nicht erfüllt hatte, u.a. die Anschlussstraße der Immobilie städtebaulich zu erschließen.


Unser Mandant sah sich also folgender Situation ausgesetzt: Es war weder die Grundstücksmauer oder das Schwimmbad fertiggestellt, noch war die Immobilie an eine Straße angeschlossen. Aus diesen Gründen beantragten die Anwälte von Carlos Baño León, dass der Richter ein Urteil spricht und die Baufirma zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verurteilt.

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