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11/06/2013

SPANISCHE INKASSO PFÄNDUNG VON GÜTERN IN SPANIEN SPANISCHE RECHTSANWALTSKANZLEI

Am 11. Juni 2013 hat das 1. Instanzgericht Nr. 3 aus San Vicente del Raspeig (Alicante) in dem Verfahren zur Vorsichtsmassnahme Nr. 4/2012, welches aus dem Gerichtsverfahren Nr. 1093/11 hervorgeht, eine Verhandlung gehalten, in der spanische Anwälte der CBL Rechtsanwaltskanzlei eine Firma aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) representierten. Zur Unterstützung des Antrags die diese Firma stellte wurde das Gericht hinzugezogen, um Vorsichtsmassnahmen, bestehend aus der Pfändung von mehreren Geschäftsräumlichkeiten und einer grossen Anzahl von Krähnen, Eigentum einer spanischen Firma zu verfügen. Es ging darum die Effektivität eines zukünftigen Urteils aus einem anderen Verfahren der spanischen Inkasso zu garantieren.

Die Firma aus Dubai, Mandant der CBL Rechtsanwaltskanzlei, hat damals einen Kaufvertrtag über eine grosse Anzahl von Krähnen gemacht, wobei es sich bei dem Verkäufer um die spanische Firma handelt.

Obwohl ein Lieferungsdatum der Waren und die Bezahlung seitens der Firma aus Dubai, Mandant der spanischen Anwälte der CBL Rechtsanwaltskanzlei, vereinbart wurden, ist wahr, dass diese Daten, d.h. die Fristen geändert wurden, und als unser Mandant nach Spanien kommen wollte, um die Krähne abzuholen und um den Restbetrag zu bezahlen, weigerte sich die spanischen Firma zur Übergabe der besagten Waren und ausserdem wurde ihm nicht das Geld, was zur Anzahlung bezahlt wurde zurückgezahlt.

Angesichts dieser Situation haben spanische Anwälte der CBL Rechtsanwaltskanzlei eine Klage zur spanischen Inkasso gegen die spanische Firma eingereicht und es wurde beantragt, dass während des Ablaufs des Verfahrens eine Reihe von Pfändungen von Gütern der spanischen Firma gerichtlich beschlossen werden sollte, um zu garantieren, dass diese Firma diese Güter nicht verlieren würde und somit eine Vollstreckung des Urteils unmöglich machen würde.

Wie wir schon in unzähligen Artikeln erwähnt haben, sieht das spanische Gesetz diese Möglichkeit der Ergreifung von Vorsichtsmassnahmen vorraus, wenn erachtet wird, dass während des Ablaufs des gerichtlichen Verfahrens ein Risiko der Insolvenz besteht, vorausgesetzt dass der Kläger beweisen kann, dass seine Klage Indizien seines guten Rechts und ein Minimum von Beweisen beinhaltet, die dem Richter erlauben, sich einen ersten Eindruck oder einer positiven Berwertung der Klage des Klägers zu machen. Doch diese Massnahme ist natürlich kein vorzeitiges Urteil, denn das wird erst in dem Gerichtsverfahren entschieden.

Spanische Anwälte der CBL Rechtsanwaltskanzlei haben mit Tatsachen und Unterlagen bewiesen, dass sich die Klage unseres Mandanten aus Dubai sehr auf das Recht stützt und ist somit gerecht und auch die Notwendigkeit die Vorsichtsmassnahmen zu ergeifen, wurde bewiesen, um den Verlust der Güter desjenigen, der sowieso schon in einer komplizierten Situation ist, zu verhindern. Mit wenig Einnahmen, so wie es in Spanien derzeit vielen Firmen des Baugewerbes ergeht, kann diese Situation der Ungewissheit und der wirtschaftlichen Knappheit die Firma dazu zwingen, ihre Mittel und Güter verkaufen zu müssen, um auf diese Weise Extraeinnahmen zu erhalten, die sie nicht mit ihrer normalen Aktivität einnehmen.

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