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29/04/2016

ARBEITERVERTRETER. STELLUNGSVERLUST. VERSETZUNG AUF EINEN ANDEREN ARBEITSPLATZ.

Der Zustand der Arbeitervertreter verschwindet, wenn der Arbeitsplatz geschlossen ist and sie sind auf verschiedene Arbeitsplätze versetzt, wie vom Verfassungsgericht in einem Urteil vom 11. April 2016 anerkannt wurde.

Das Gericht stützt seine Entscheidung darauf, dass es keine rechtliche Anordnung gibt, die die Aufrechterhaltung des Status eines gesetzlichen Vertreters in diesen Fällen gewährleistet. Daher bestimmt es, dass der Stellungsverlust nicht auf Widerspruch zum Recht durch gesetzliche oder konventionellen Normen zurückführt sein kann – oder durch einseitige Zugeständige der Arbeitgeber, die im diesen Fall nicht bestehen.

Das Gericht sagt, dass „nicht jede Reduktion der Handlungsmöglichkeiten oder die Kapazität einer Gewerkschaft –auch nicht die Handlungen, die Auswirkungen auf den Rahmen der einheitlichen Darstellung haben- automatisch als Angriff auf die Vereinigungsfreiheit gesehen sein kann.

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