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21/01/2016

ZULÄSSIGE KÜNDIGUNG GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE STRASSBURG VOM ARBEITSCOMPUTER VERSENDETE EMAILS

Der Gerichtshof für Menschenrecht in Strassburg (Frankreich) veröffentlichte am Dienstag ein Urteil, mit welchem die Überprüfung von privaten und beruflichen Emails ihrer Mitarbeiter als gerechtfertigt angesehen wurde. Das Urteil bezieht sich laut Tribunal auf einen „spezifischen“ Fall in Rumänien, wo eine Firma in die Emails eines Mitarbeiters Einsicht genommen hatte und darin persönliche Inhalte fand. Strassburg sah darin keinen Eingriff in die Privatssphäre, da die Emails während der Arbeitszeit von Gemeinschaftsrechnern versendet worden waren, obwohl dies ausdrücklich intern untersagt war.
Der Fall kam 2008 in Gang, als ein rumänischer Staatsbürger den Fall vor den Gerichtshof für Menschenrechte brachte.


Die Person arbeitete zwischen 2004 bis August 2007 in der Verkaufsabteilung einer privaten Ingenieurs-Firma, wo ihm aufgetragen wurde, einen privaten Yahoo-Mailaccount zu schaffen, um mit den Kunden zu kommunizieren.


Am 13. Juli 2007 teilte die Firmenleitung dem Mitarbeiter mit, dass die ein- und ausgehenden Emails dieses Mailaccounts seit einer Woche beobachtet wurden und dass Unterhalten über Sex und Gesundheit mit seiner Freundin und seinem Bruder gefunden wurden.


Die Antwort der Firma liess nicht lange auf sich warten. Am 1. August teilte die Firma dem Mitarbeiter die Kündigung mit, nachdem dieser fast 3 Jahre dort angestellt war. Das Argument: die Firma hatte intern die Nutzung der Gemeinschaftscomputer für die Versendung von privaten Emails untersagt. „Mit diesem Urteil bekräftigt das Tribunal das Urteil des rumänischen Tribunals.“


Das Urteil wurde mit 6 Stimmen dafür und einer Gegenstimme gefällt. Das Urteil weist darauf hin, dass der Mitarbeiter „über die internen Normen jederzeit informiert gewesen war“, weswegen er sich des Risikos sehr wohl bewusst gewesen war, als er die Gemeinschaftsrechner für private Zwecke benutzte. „Der Zugriff auf den Mailaccount des Mitarbeiters war daher legitim“, erklärt das Tribunal und sieht keinen Grund, die Entscheidung des rumänischen Gerichts in Frage zu stellen. Obwohl die Firma die Identität der Empfänger der privaten Mails seit Beginn der Überprüfung kannte, hat es diese niemals genannt, da sie dachte, es handele sich um berufliche Kontakte.


Strassburg habe nun ein „Gleichgewicht“ zwischen der gelesenen privanten Emails und dem Schutz der Privatsspháre gefunden. Der Mitarbeiter hatte gegen die Firma geklagt, dessen Name nicht öffentlich gemacht wurde. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da es „keine Überraschung sei, dass in der Arbeitszeit nur berufliche Emails versendet werden sollten.“, liest es sich in dem dreiseitigen Kommuniqué.


Ab Dienstag kann innerhalb von drei Monaten Einspruch gegen das Urteil eingelegt werden. Dieser muss jedoch vorher von 5 Richtern abgesegnet werden, die entscheiden, ob dem Einspruch stattgegeben werden kann oder ob das Urteil defintiv ist.

 

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