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04/01/2016

RECHTSSPRECHNUNG ZU ARBEITSKLAGE ÄNDERUNG ZU MITARBEITERRABATTEN

Die Höhere Kammer der Sozialkammer hat bestätigt, dass die Kaufhauskette „El Corte Inglés“ seinen Mitarbeitern den Rabatt beim Kauf der Spielekonsole Play Station 4 reduzieren darf. Damit hat die Vierte Kammer den Einspruch der Gewerkschaft CC.OO. abgelehnt, die kritisierten, dass die Kürzung dieses Rabatts eine grundsätzliche Änderung in den vereinbarten Arbeitsbedingungen darstelle und dass dieser Kaufrabatt von 15 % bei Kauf dieser Produkte, welcher bis Dezember 2013 galt und auf 5 % reduziert wurde, beibehalten werden solle.  Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Entscheidung der Firmenleitung zu den neuen Versionen der Play Station 4 und XBOX One aus der reglementierten Preispolitik der Produktfabrikanten und den hohen Investitionen in der Entwicklung und Werbung der Produkte resultierte, welche die Kaufmargen für die Händler enorm reduzierte und einen Mitarbeiterrabatt von 15 % unrentabel machte. Das Urteil, welches durch den Richter Ángel Blasco Pellicer gesprochen wurde, wies darauf hin, dass diese Entscheidung rechtens war, da es sich um eine kausale Massnahme handelte, die absolut nachvollziehbar sei. Für das Hohe Gericht stellte diese Änderung kein grundsätzliche Änderung der Arbeitsbedingungen dar, sondern lediglich einen Nebenumstand, der seitens der Firmenleitung nicht willkürklich und mit böser Absicht entschieden wurde. Die Massnahme wurde in diesem Fall als völlig adequat angesehen. Entgegen der Entscheidung des Landesgerichts in erster Instanz, weist das Oberste Gericht ab, dass die Reduzierung des Mitarbeiterrabatts beim Kauf der beiden Spielekonsolen eine susbtanzielle Änderung der Arbeitsbedingungen darstelle, da sich dadurch die Arbeitsbeziehung nicht wesentlich ändere. In der Erstklage, die von der Gewerkschaft CC.OO. formuliert worden war, wurde gefordert, den Mitarbeiterrabatt von 15 % in der Abteilung der Spielekonstolen und der Haustierabteilung beizubehalten. Vor Gericht nahm die Gewerkschaft ihre Forderung für die Haustierabteilung zurück.