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05/01/2016

ARBEITSKLAGE VERGÜTUNG VON NICHT GENUTZTER ARBEITSPAUSE

Der Oberste Gerichtshof der Sozialkammer hat am 5. Januar 2016 ein interessantes Urteil gefällt.

Eine nicht genutzte Arbeitspause muss mit einer Zusatzzahlung vergütet werden, wird aber nicht als Überstunde gewertet. Die Vierte Kammer der Sozialkammer des Obersten Gerichtshof hat damit einem ADIF-Mitarbeiters (Administrador de Infraestructuras Ferroviarias) Recht gegeben, welcher gegen das Urteil des Landesgerichts Einspruch einlegte. Das Gericht hatte entschieden, dass Pausen zwischen 20 und 30 Minuten als Überstunden gewertet würden, da diese die Arbeitszeit der Mitarbeiter erhöhten.

Das Urteil es Obersten Gerichtshofes, welches durch den Richter Luis Fernando Castro gesprochen wurde, wird damit begründet, dass eine nicht genutzte Arbeitspause eine Erhöhung der gewöhnlich geforderten Arbeitszeit bedeute, welche „nicht nur mit einer Vergütung der efektiven Arbeitszeit innerhalb des Monatslohnes vergütet werden sollte, sondern welche auch in einer Zusatzzahlung laut angewandter Arbeitsvereinbarung widergespiegelt werden sollte“. Im Fall von ADIF gilt die Arbeitsvereinbarung von RENFE, wo der Artikel 197 vorsieht, dass eine nicht genutzte Arbeitspause vergütet werden muss.

Dennoch hat der Oberste Gerichtshof dem Landesgericht dahingehend widersprochen, dass nicht genutzte Arbeitspausen nicht als Überstunden im strengen Sinne gewertet werden dürften, welche in die jährlich vereinbarten Arbeitsstunden der ADIF zwischen 1720 und 1728 Stunden fallen, d.h. nicht genutzte Arbeitsstunden, die in die maximal vereinbarte Arbeitszeit fallen. Neben einer zusätzlichen Vergütung im Monatslohn, wird die nicht genutzte Arbeitszeit nicht als Überstunden gewertet. Der Oberste Gerichtshof hat damit dem Urteil des Landesgerichts widersprochen und die Sammelklage der Gewerkschaft UGT abgewiesen.

 

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