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01/10/2015

BENACHRICHTIGUNG AM WOHNORT IM AUSLAND BENACHRICHTIGUNG UNGÜLTIG EDIKTE STEUERAMT SPANIEN

Ein wichtiges Urteil wird womöglich für Streit an den Gerichten sorgen, wenn kein Einspruch erhoben wird.
Das Steueramt ist dazu verpflichtet, mittel internationaler Mitarbeitsorgane Benachrichtigungen an Wohnorte im Ausland zu verschicken, bevor Edikte ausgeteilt werden.

So sieht es ein Urteil vom 20. Juli 2015 des Zentralgerichts vor, welches aussagt, dass „die Verwaltung mit gutem Willen dazu verpflichtet sei, zu versuchen, die Benachrichtigungen an die Wohnorte im Ausland oder im Inland zu verschicken und die Effektivität der Bekanntmachung ihrer Entscheidungen an die im Ausland lebenden Personen zu sichern.“
Die Richterin Elena Montero schätzt, dass dieser Arbeitsaufwand auf Grundlage einer Doktrin des Verfassungsgerichts eine besondere Aufgabe der Verwaltung sei, welche an die Rechtsorgane weitergegeben werden könne, in diesem Fall an die Verwaltung.“


Die Richterin, als höchste Instanz unserer Verfassung, unterstreicht den übrig bleibenden, subsidiären, zusätzlichen und aussergewöhnlichen Charakter dieses letzten Hilfsmittels – gegen alle ist Einspruch möglich – welches durch das Verfassungsgericht festgelegt worden ist. Die Benachrichtigung mittels Edikte wird in zahlreichen gesprochenen Urteilen des Verfassungsgerichts angewendet, beispielsweise im Urteil 2/2008 vom 14. Januar und 128/2008 vom 27. Oktober.


In Bezug auf den guten Willen erinnert die Richterin an die zahlreichen Urteile, welche die Verwaltung verpflichteten, die Personen am bekannten Wohnort zu benachrichtigen, bevor die Benachrichtigung als Edikt veröffentlicht wird, obwohl die Interessenten noch nicht alle Massnahmen ergriffen haben.

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